1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verträge der MetzMedic GmbH (nachfolgend „MetzMedic") gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn MetzMedic ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Ausführung einer Lieferung oder Leistung sowie die Entgegennahme von Zahlungen stellen keine Zustimmung dar.
1.3 Diese AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Fassung auch für zukünftige Geschäfte gleicher Art mit demselben Kunden.
1.4 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) individuell ausgehandelte Vereinbarungen, (2) ausdrücklich vereinbarte Qualitätsvereinbarungen, Produktspezifikationen, freigegebene Zeichnungen und Projektvereinbarungen, (3) die Auftragsbestätigung von MetzMedic einschließlich der darin in Bezug genommenen technischen und kaufmännischen Anlagen, (4) diese AGB und (5) die gesetzlichen Vorschriften.
2.1 Angebote von MetzMedic sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftlich erfolgende Auftragsbestätigung von MetzMedic oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.
2.4 Der Kunde hat MetzMedic unverzüglich auf offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sowie auf erkennbare Unstimmigkeiten in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Preislisten oder sonstigen Vertragsunterlagen hinzuweisen. Offensichtliche Irrtümer sowie Schreib- und Rechenfehler sind für MetzMedic nicht verbindlich
2.5 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Bestätigung durch MetzMedic in Textform.
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk (EXW gemäß Incoterms® 2020) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.2 Verpackung, Transport, Versicherung, Zölle, Einfuhrabgaben, Reisekosten, Spesen, Montagehilfsmittel, Dokumentation und Entsorgung der Verpackung werden gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
3.3 Bei vereinbarten Liefer- oder Leistungszeiten von mehr als vier Monaten ist MetzMedic berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen anzupassen, soweit sich nach Vertragsschluss wesentliche, von MetzMedic nicht beeinflussbare Kostenfaktoren verändern. Hierzu zählen insbesondere Material-, Energie-, Beschaffungs-, Transport-, Zoll- und Personalkosten. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen. MetzMedic informiert den Kunden vor Wirksamwerden der Preisanpassung in Textform und legt die wesentlichen Gründe sowie die Berechnung auf Verlangen nachvollziehbar dar. Übersteigt die Preiserhöhung 10 Prozent des ursprünglich vereinbarten Nettopreises, kann der Kunde innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils des Vertrags zurücktreten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
3.4 Zusatzleistungen und nachträgliche Änderungswünsche des Kunden werden gesondert vergütet.
4.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
4.2 Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Mitwirkungs- und Zahlungspflichten des Kunden voraus.
4.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
4.4 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis, das die Vertragsdurchführung vorübergehend oder dauerhaft verhindert.
4.5 Als höhere Gewalt können insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Terroranschläge, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe im eigenen Betrieb, schwerwiegende Energie- oder Infrastrukturausfälle sowie vergleichbare außergewöhnliche Ereignisse gelten, sofern die betroffene Partei diese nicht zu vertreten hat.
4.6 Nicht als höhere Gewalt gelten gewöhnliche Beschaffungsengpässe, Personalmangel, übliche Transportverzögerungen, Rohstoffmangel oder Kostensteigerungen, soweit diese Umstände dem betrieblichen oder wirtschaftlichen Risikobereich der betroffenen Partei zuzurechnen oder durch zumutbare Vorsorge- oder Ersatzmaßnahmen vermeidbar sind.
4.7 Störungen bei Vorlieferanten gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn die Störung ihrerseits auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht, MetzMedic sie nicht durch zumutbare Vorsorge-, Beschaffungs- oder Ersatzmaßnahmen vermeiden konnte und der Kunde unverzüglich informiert wird.
4.8 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich in Textform über Art, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen der Störung und ergreift angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen.
4.9 Dauert die Behinderung länger als 60 Kalendertage oder ist der Vertragszweck dauerhaft oder wesentlich gefährdet, ist jede Partei berechtigt, den betroffenen Teil des Vertrags nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zu kündigen oder von ihm zurückzutreten. Bereits vertragsgemäß erbrachte und für den Kunden nutzbare Leistungen sind nach den vereinbarten Preisen zu vergüten.
5.1 Der Kunde stellt MetzMedic sämtliche für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Spezifikationen, Zeichnungen, Freigaben, Zulassungen, Zugangsmöglichkeiten und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung.
5.2 Soweit zur Leistungserbringung Mitwirkungshandlungen erforderlich sind, hat der Kunde diese rechtzeitig und vollständig vorzunehmen.
5.3 Verzögerungen oder Mehraufwendungen aufgrund verspäteter, unrichtiger oder unvollständiger Mitwirkung des Kunden gehen nicht zulasten von MetzMedic. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen. Der Kunde ersetzt MetzMedic die hierdurch verursachten angemessenen Mehrkosten.
6.1 Nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen von Spezifikationen, Zeichnungen, Materialien, Kennzeichnungen, Verpackungen, Stückzahlen, Lieferorten oder sonstigen Anforderungen bedürfen der Zustimmung von MetzMedic.
6.2 MetzMedic prüft die technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit sowie die Auswirkungen auf Preise, Liefertermine, Ressourcenplanung, Validierungen und Zulassungen.
6.3 Bis zur Einigung über die Auswirkungen der Änderung ist MetzMedic nicht verpflichtet, mit deren Umsetzung zu beginnen.
6.4 Hierdurch entstehende Mehrkosten, Prüfkosten, Validierungskosten oder Terminverschiebungen trägt der Kunde.
7.1 Bei Warenlieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Bereitstellung der Ware am Werk von MetzMedic in 27793 Wildeshausen auf den Kunden über, soweit EXW gemäß Incoterms® 2020 vereinbart ist. Punkt 8.2 bleibt unberührt.
7.2 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist MetzMedic berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern sowie Lagerkosten und sonstige angemessene Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.
8.1 Soweit Werkleistungen oder kundenspezifische Entwicklungen geschuldet sind, erfolgt eine förmliche Abnahme.
8.2 Bei abnahmebedürftigen Werkleistungen, kundenspezifischen Entwicklungen und Lieferungen mit Montage geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Kunden über. Gerät der Kunde in Annahme- oder Abnahmeverzug, geht die Gefahr mit Eintritt des Verzugs auf ihn über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 644, 645 BGB sowie die Vorschriften über den Annahmeverzug.
8.3 MetzMedic fordert den Kunden nach Fertigstellung der abnahmefähigen Leistung in Textform zur Abnahme auf. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Aufforderung unter Benennung mindestens eines wesentlichen Mangels die Abnahme verweigert. Einer Abnahme steht die vorbehaltlose produktive Nutzung der Leistung gleich. Eine bloße Test-, Prüf- oder Notnutzung gilt nicht als Abnahme.
8.4 Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung von MetzMedic zur Beseitigung solcher Mängel bleibt unberührt.
9.1 Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen netto ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
9.2 Maßgeblich ist der vollständige Zahlungseingang bei MetzMedic.
9.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. METZMEDIC GmbH Bargloyer Weg 14, 27793 Wildeshausen Tel.: +49-(0)4431-7483350 Fax: +49-(0)4431-7483395 info@metzmedic.com https://www.metzmedic.com
9.4 Werden Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden wesentlich beeinträchtigen können, darf MetzMedic Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen verlangen.
9.5 Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen zulässig.
9.6 Zurückbehaltungsrechte bestehen nur aus demselben Vertragsverhältnis.
10.1 Die Beschaffenheit der Produkte richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten Spezifikationen.
10.2 Öffentliche Aussagen, Werbeaussagen oder Produktdarstellungen begründen keine darüber hinausgehenden Eigenschaften.
10.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Eignung der Produkte für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck sowie für die konkreten betrieblichen und technischen Einsatzbedingungen zu prüfen. Dies gilt nicht, soweit MetzMedic ausdrücklich eine bestimmte Eignung zugesagt oder den Kunden aufgrund eines gesonderten Beratungs-, Planungs- oder Entwicklungsauftrags beraten hat.
10.4 Technische Angaben, Produktbeschreibungen und allgemeine Empfehlungen von MetzMedic befreien den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung, soweit diese aufgrund seiner Fachkunde und der ihm bekannten Einsatzbedingungen zumutbar ist. Eine bestimmte Beschaffenheit, Eignung oder Verwendbarkeit gilt nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung, einer Produktspezifikation oder einer individuellen Vereinbarung festgelegt wurde.
10.5 Änderungen am Produkt, an dessen Konfiguration oder am vorgesehenen Einsatz, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von MetzMedic vornimmt, erfolgen auf Verantwortung des Kunden.
10.6 Prüfberichte, Konformitätserklärungen und sonstige Nachweise werden nur geschuldet, soweit dies vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
11.1 Soweit die Lieferung ein Medizinprodukt oder Zubehör zu einem Medizinprodukt umfasst, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen.
11.2 Der Kunde beachtet die für ihn geltenden gesetzlichen, behördlichen und produktspezifischen Vorgaben zur Lagerung, Installation, Inbetriebnahme, Anwendung, Instandhaltung, Aufbereitung und Überwachung des Produkts.
11.3 Der Kunde informiert MetzMedic unverzüglich über Vorkommnisse, vermutete Sicherheitsrisiken, Funktionsstörungen, schwerwiegende Beschwerden, behördliche Anfragen sowie Korrektur-, Warn- oder Rückrufmaßnahmen, die das gelieferte Produkt betreffen können.
11.4 Der Kunde stellt MetzMedic die zur Bewertung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung und unterstützt MetzMedic im erforderlichen und zumutbaren Umfang bei der Erfüllung gesetzlicher Melde-, Informations- und Mitwirkungspflichten.
11.5 Eigenmächtige Veränderungen an Medizinprodukten, deren Kennzeichnung, Software, Zubehör oder Gebrauchsanweisung sind unzulässig, soweit sie nicht ausdrücklich durch MetzMedic oder den jeweiligen Hersteller freigegeben wurden.
11.6 Zwingende gesetzliche Meldepflichten des Kunden bleiben unberührt.
12.1 MetzMedic behält sämtliche Eigentums-, Urheber-, Schutz- und Nutzungsrechte an Angeboten, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen, Mustern, Modellen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen.
12.2 Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von MetzMedic weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
12.3 Der Kunde erhält ausschließlich die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte.
12.4 Vom Kunden bereitgestellte Zeichnungen, Spezifikationen, Kennzeichnungen, Texte oder Konstruktionen verbleiben in dessen Verantwortung.
12.5 Der Kunde gewährleistet, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
12.6 Der Kunde stellt MetzMedic von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Kundenvorgaben beruhen.
13.1 Die Parteien behandeln sämtliche vertraulichen Informationen streng vertraulich.
13.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder unabhängig entwickelt wurden.
13.3 Auf Verlangen sind vertrauliche Unterlagen zurückzugeben oder zu vernichten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie automatisiert erstellte Sicherungskopien bleiben unberührt. Die Vertraulichkeitspflicht gilt hierfür fort.
13.4 Die Geheimhaltungspflicht gilt für fünf Jahre nach Beendigung des Vertrags.
13.5 Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes gilt sie solange fort, wie deren Schutzvoraussetzungen bestehen.
13.6 Die Parteien beachten die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften.
14.1 Die Parteien beachten sämtliche auf die Vertragsdurchführung anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
14.2 Dies umfasst insbesondere Vorschriften zu Korruptionsbekämpfung, Wettbewerbsrecht, Exportkontrolle, Sanktionen, Menschenrechten, Umweltrecht und Arbeitsschutz.
14.3 Wesentliche Verstöße berechtigen die andere Partei zur außerordentlichen Kündigung.
15.1 Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Exportkontrollrechts, Embargorechts oder Sanktionsrechts entgegenstehen.
15.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle auf ihn anwendbaren exportkontroll-, außenwirtschafts- und sanktionsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere wird er gelieferte Waren, Software, technische Informationen oder Dokumentationen weder unmittelbar noch mittelbar in Länder, an Personen oder für Zwecke weitergeben, soweit dies gegen geltende Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften verstößt.
15.3 Der Kunde stellt MetzMedic auf Anforderung sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die zur Prüfung exportkontroll- oder sanktionsrechtlicher Vorgaben erforderlich sind.
15.4 Ist die Erfüllung des Vertrags aufgrund exportkontroll-, außenwirtschafts- oder sanktionsrechtlicher Vorschriften ganz oder teilweise unzulässig oder nur mit behördlicher Genehmigung möglich, ist MetzMedic berechtigt, die Lieferung oder Leistung bis zur Klärung auszusetzen oder vom betroffenen Teil des Vertrags zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen, soweit MetzMedic die Unmöglichkeit oder Verzögerung nicht zu vertreten hat.
15.5 MetzMedic ist berechtigt, Lieferungen oder Leistungen auszusetzen oder vom betroffenen Teil des Vertrags zurückzutreten, soweit deren Durchführung gegen solche Vorschriften verstoßen würde oder erforderliche Genehmigungen nicht vorliegen.
16.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen Eigentum von MetzMedic.
16.2 Eine Verarbeitung erfolgt für MetzMedic als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne MetzMedic zu verpflichten.
16.3 Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwirbt MetzMedic Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung.
16.4 Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.
16.5 Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an MetzMedic ab. MetzMedic nimmt die Abtretung an.
16.6 Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. MetzMedic kann die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
16.7 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Kunde MetzMedic unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Kunde hat Dritte auf die Eigentumsrechte von MetzMedic hinzuweisen und MetzMedic bei der Wahrung ihrer Rechte angemessen zu unterstützen. MetzMedic ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach vorheriger Ankündigung zurückzunehmen, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen erheblich verletzt.
16.8 Verlangt MetzMedic bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Herausgabe der Vorbehaltsware, stellt dies keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern MetzMedic dies nicht ausdrücklich erklärt.
16.9 Übersteigt der realisierbare Wert der zugunsten von MetzMedic bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen dauerhaft um mehr als 10 Prozent, wird MetzMedic auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.
17.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung gemäß § 377 HGB zu untersuchen.
17.2 Offene Mängel sind innerhalb von zehn Werktagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
17.3 Verdeckte Mängel sind innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
17.4 Bei berechtigten Mängeln erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von MetzMedic durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
17.5 Die Nacherfüllung gilt frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, soweit die Art des Mangels nichts anderes erfordert.
17.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich zulässig.
17.7 Abweichend davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen insbesondere für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ausdrücklich übernommenen Garantien, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Bauwerke und entsprechend verwendete Sachen, für Werkleistungen an Bauwerken, für gesetzliche Rückgriffsansprüche sowie in sonstigen zwingenden Fällen.
17.8 Nacherfüllungsmaßnahmen, Ersatzlieferungen, Mangelprüfungen und Kulanzleistungen führen nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Etwas anderes gilt nur, soweit MetzMedic den Neubeginn der Verjährung ausdrücklich und schriftlich erklärt. In diesem Fall erstreckt sich die neue Verjährungsfrist ausschließlich auf den konkret nachgebesserten oder ersetzten Teil sowie den hierauf bezogenen Mangel; für den übrigen Liefergegenstand bleibt die ursprüngliche Verjährungsfrist unberührt.
18.1 Erkennt eine Partei ein tatsächliches oder mögliches Sicherheitsrisiko, einen Serienfehler, eine behördliche Beanstandung oder die Notwendigkeit einer Korrektur-, Warn- oder Rückrufmaßnahme, informiert sie die andere Partei unverzüglich und stellt die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
18.2 Die Parteien stimmen erforderliche Maßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichten und der Dringlichkeit miteinander ab. Zwingende gesetzliche Pflichten und unaufschiebbare Maßnahmen bleiben unberührt.
18.3 Die erforderlichen und angemessenen Kosten trägt diejenige Partei, deren Pflichtverletzung oder die Pflichtverletzung ihrer Erfüllungsgehilfen die Maßnahme verursacht hat oder die hierfür gesetzlich verschuldensunabhängig haftet.
18.4 Beruht die Maßnahme auf Vorgaben, Veränderungen, unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Lagerung oder sonstigen Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden, stellt der Kunde MetzMedic von berechtigten Ansprüchen Dritter und erforderlichen Kosten frei, soweit er oder seine Erfüllungsgehilfen diese Umstände zu vertreten haben oder gesetzlich verschuldensunabhängig haften.
18.5 MetzMedic informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Drittansprüche und gibt ihm, soweit angemessen und rechtlich zulässig, Gelegenheit zur Mitwirkung bei deren Abwehr.
19.1 MetzMedic haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
19.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet MetzMedic nur auf Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
19.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von MetzMedic ausgeschlossen.
19.4 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Regelungen beschränkt ist, haftet MetzMedic insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Nutzungsausfälle oder reine Vermögensschäden, soweit diese Schäden nicht vertragstypisch und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.
19.5 Bei Verlust von Daten haftet MetzMedic nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, wenn MetzMedic die Datensicherung übernommen oder den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
19.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten von MetzMedic.
19.7 Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
20.1 MetzMedic ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen vorübergehend auszusetzen, wenn der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung eine nicht nur unerhebliche, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung nicht begleicht.
20.2 Eine Aussetzung ist auch zulässig, wenn nach Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, die den Anspruch von MetzMedic auf die Gegenleistung gefährden, und der Kunde trotz Aufforderung innerhalb angemessener Frist weder die geschuldete Gegenleistung erbringt noch eine angemessene Sicherheit stellt.
20.3 MetzMedic informiert den Kunden vor der Aussetzung in Textform und setzt ihm, soweit zumutbar, eine angemessene Frist zur Zahlung oder Sicherheitsleistung. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
20.4 Bereits erbrachte Leistungen sind nach den vereinbarten Preisen abzurechnen.
20.5 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn a) der Kunde seine Zahlungen einstellt, b) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird, c) ein Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wird oder d) Umstände vorliegen, die eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden ernsthaft gefährden.
20.6 MetzMedic ist berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder diesen außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Pflichtverletzung trotz angemessener Fristsetzung nicht beseitigt oder wenn die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Rücktritt oder eine außerordentliche Kündigung vorliegen. 20.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.
21.1 Die Abtretung von Forderungen gegen MetzMedic bedarf der vorherigen Zustimmung von MetzMedic in Textform. § 354a HGB bleibt unberührt. MetzMedic wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.
21.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
21.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der MetzMedic GmbH. MetzMedic ist auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
21.4 Erfüllungsort für sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist der Sitz von MetzMedic. Erfüllungsort für Lieferungen ist bei vereinbarter Abholung der Sitz von MetzMedic, im Übrigen der vereinbarte Lieferort. Für Montage-, Planungs- und Werkleistungen gilt der vereinbarte Leistungs- oder Abnahmeort.
21.5 Vertragsrelevante Dokumente sind in deutscher Sprache bereitzustellen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
21.6 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
Stand Oktober 2026
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für sämtliche Bestellungen, Aufträge und Verträge, durch die die MetzMedic GmbH (im Folgenden MetzMedic) Waren, Werkleistungen oder sonstige Leistungen beschafft. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Entgegenstehende, zusätzliche oder abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn MetzMedic ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Annahme einer Lieferung oder Leistung sowie deren Bezahlung stellen keine Zustimmung dar.
1.3 Diese AEB gelten in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäfte gleicher Art. Über Änderungen wird MetzMedic den Lieferanten rechtzeitig informieren. Für bereits geschlossene Verträge bleibt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung maßgeblich.
1.4 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) individuell ausgehandelte Vereinbarungen, (2) Qualitätsvereinbarungen, Produktspezifikation, freigegebene Zeichnungen und Projektvereinbarungen (3) Bestellung bzw. Auftrag einschließlich technischer und kaufmännischer Unterlagen, (4) diese AEB und (5) die gesetzlichen Vorschriften..
2.1 Angebote des Lieferanten sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unentgeltlich und für mindestens vier Wochen bindend. Kostenvoranschläge, Planungen, Muster und Entwürfe werden nur vergütet, wenn dies vorab in Textform vereinbart wurde.
2.2 Bestellungen und Änderungen oder Ergänzungen hierzu sind verbindlich, wenn sie in Textform erfolgen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.
2.3 Der Lieferant hat die Bestellung innerhalb von zehn Kalendertagen in Textform zu bestätigen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn MetzMedic der Abweichung ausdrücklich in Textform zustimmt.
2.4 Der Lieferant hat MetzMedic unverzüglich auf offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sowie auf erkennbare Unstimmigkeiten, Lücken oder technische Bedenken hinzuweisen. Offensichtliche Irrtümer sowie Schreib- und Rechenfehler sind für MetzMedic nicht verbindlich.inzuweisen.
3.1 Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Preisänderungen bedürfen einer vorherigen ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
3.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, schließen die Preise sämtliche Leistungen und Nebenkosten ein, die zur vollständigen Vertragserfüllung erforderlich sind, insbesondere Verpackung, Transport, Versicherung, Zölle, Einfuhrabgaben, Reisekosten, Spesen, Montagehilfsmittel, Dokumentation und Entsorgung der Verpackung.
3.3 Mehr- oder Zusatzleistungen werden nur vergütet, wenn MetzMedic sie vor ihrer Ausführung ausdrücklich beauftragt hat. Der Lieferant hat den voraussichtlichen Mehraufwand vorab nachvollziehbar darzustellen.
4.1 Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Soweit ein Termin in der Bestellung ausdrücklich als Fixtermin bezeichnet ist oder die Einhaltung des Termins für den Lieferanten erkennbar für den Vertragszweck wesentlich ist, handelt es sich um einen wesentlichen Leistungstermin. Maßgeblich ist bei Warenlieferungen der vollständige Eingang am vereinbarten Empfangsort, bei Werkleistungen oder Lieferungen mit Montage die vertragsgemäße und abnahmefähige Leistung.
4.2 Erkennt der Lieferant, dass ein Termin voraussichtlich nicht eingehalten werden kann, hat er MetzMedic unverzüglich in Textform über Ursache, voraussichtliche Dauer, betroffene Mengen und geeignete Gegenmaßnahmen zu informieren. Die Informationspflicht ändert die Verbindlichkeit des Termins nicht.
4.3 Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für die von ihm geschuldete Leistung, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt nicht, wenn die Leistung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt dauerhaft unmöglich wird und der Lieferant das Ereignis sowie dessen Folgen auch durch zumutbare Vorsorge- und Abhilfemaßnahmen nicht vermeiden konnte.
4.4 Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich, weist die Umstände auf Verlangen nach und ergreift angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung. Dauert die Behinderung länger als 30 Kalendertage oder ist der Vertragszweck wesentlich gefährdet, kann MetzMedic den betroffenen Teil des Vertrags nach angemessener Fristsetzung kündigen oder von ihm zurücktreten. Bereits vertragsgemäß erbrachte Teilleistungen werden nach den vertraglichen Preisen abgerechnet.
4.5 Nicht als höhere Gewalt gelten insbesondere Rohstoffmangel, gewöhnliche Beschaffungsengpässe, Personalmangel, Arbeitskämpfe/Streiks bei Vorlieferanten, übliche Transportverzögerungen sowie Kostensteigerungen, soweit diese Umstände dem betrieblichen oder wirtschaftlichen Risikobereich des Lieferanten zuzurechnen oder durch zumutbare Vorsorge- und Abhilfemaßnahmen vermeidbar sind
5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung DDP gemäß Incoterms® 2020 an den in der Bestellung genannten Empfangsort, ersatzweise an den Sitz der MetzMedic GmbH, Bargloyer Weg 14, 27793 Wildeshausen. Der Lieferant trägt die Gefahr bis zur vollständigen Übergabe; bei Werkleistungen und Lieferungen mit Montage geht die Gefahr erst mit der Abnahme über.
5.2 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur mit vorheriger Zustimmung von MetzMedic zulässig. Daraus entstehende Mehrkosten trägt der Lieferant, sofern MetzMedic die Ursache nicht zu vertreten hat.
5.3 Spätestens bei Verladung übersendet der Lieferant ein Lieferavis an den in der Bestellung genannten Ansprechpartner. Es muss mindestens Bestellnummer, Positionsnummern, Liefermenge, Anzahl und Art der Packstücke, Versandart sowie den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt enthalten.hierdurch verursachten angemessenen Mehrkosten.
5.4 Jeder Lieferung sind ein Lieferschein, erforderliche Material- und Prüfzeugnisse sowie die geschuldete Dokumentation beizufügen. Verpackungen sind transportsicher, ressourcenschonend und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auszuführen und zu kennzeichnen.
6.1 Rechnungen sind in elektronischer Form an die von MetzMedic benannte Rechnungsadresse zu senden. Sie müssen Bestellnummer, Positionsnummern, Liefer- oder Leistungsdatum, Lieferscheinnummer, Menge, Einzel- und Gesamtpreise sowie die gesetzlich erforderlichen Pflichtangaben enthalten.
6.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit vollständiger und vertragsgemäßer Leistung sowie Eingang einer prüffähigen, ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor dem vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin. MetzMedic kommt nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in Zahlungsverzug. Soweit gesetzlich eine Mahnung erforderlich ist, setzt der Verzug deren Zugang nach Eintritt der Fälligkeit voraus.
6.3 Soweit in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist, zahlt MetzMedic innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen netto. Für die Rechtzeitigkeit ist die Erteilung des Überweisungsauftrags maßgeblich.
6.4 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Vertragsgemäßheit und erfolgen unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. MetzMedic stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu. Der Lieferant darf nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von MetzMedic anerkannten Forderungen aufrechnen; gesetzliche Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
7.1 Von MetzMedic bereitgestellte Unterlagen, Zeichnungen, Daten, Muster, Werkzeuge, Materialien und sonstige Beistellungen bleiben Eigentum von MetzMedic. Sie dürfen ausschließlich zur Vertragserfüllung verwendet, nicht vervielfältigt und ohne vorherige Zustimmung nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
7.2 Der Lieferant hat Beistellungen als Eigentum von MetzMedic zu kennzeichnen, getrennt aufzubewahren, pfleglich zu behandeln und angemessen gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Verlust oder Beschädigung sind unverzüglich anzuzeigen.
7.3 Soweit der Lieferant Werkzeuge, Vorrichtungen, Modelle, Zeichnungen oder vergleichbare Arbeitsergebnisse auf Kosten von MetzMedic herstellt, gehen das Eigentum und die für den Vertragszweck erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte mit vollständiger Zahlung auf MetzMedic über. Gesetzlich zwingende Rechte des Urhebers bleiben unberührt.
7.4 Das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen der Beistellungen mit dem Ziel, Geschäftsgeheimnisse von MetzMedic zu erlangen, ist unzulässig, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich und ausdrücklich gestattet ist.
8.1 Der Lieferant erbringt seine Leistungen nach den vereinbarten Spezifikationen, den anerkannten Regeln der Technik sowie den jeweils anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Vorschriften. Änderungen an Produkt, Material, Herstellungsort, Fertigungsprozess oder wesentlichen Vorlieferanten, die Qualität, Sicherheit, Funktion oder Zulassung beeinflussen können, bedürfen der vorherigen Zustimmung von MetzMedic in Textform.
8.2 Der Lieferant unterhält ein der Art, dem Umfang und dem Risikogehalt der Leistung angemessenes Qualitätsmanagementsystem. Eine Zertifizierung, insbesondere nach DIN EN ISO 9001, DIN EN ISO 13485, DIN EN ISO 45001 oder einem vergleichbaren Standard, ist nur geschuldet, wenn sie in der Bestellung oder einer Qualitätsvereinbarung verlangt wird.
8.3 Der Lieferant führt geeignete Prüfungen und Prozesskontrollen durch und dokumentiert deren Ergebnisse. Prüfmerkmale, Prüfmittel, Methoden und Nachweise richten sich nach den vereinbarten Spezifikationen; fehlen Vorgaben, legt der Lieferant sie eigenverantwortlich nach dem Stand der Technik fest.
8.4 Für besonders gekennzeichnete, sicherheits- oder dokumentationsrelevante Merkmale gewährleistet der Lieferant die Rückverfolgbarkeit von Material, Fertigungslos, Prüfungen und eingesetzten Vorlieferanten. Auf Verlangen sind Qualitätsnachweise der Lieferung beizufügen.
8.5 Prüf- und Qualitätsunterlagen sind für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer, mindestens jedoch zehn Jahre ab Lieferung aufzubewahren, soweit nicht in der Bestellung eine andere Frist festgelegt ist. Der Lieferant verpflichtet seine Vorlieferanten entsprechend, soweit dies für die vertragsgemäße Leistung erforderlich ist.
8.6 MetzMedic darf nach angemessener Vorankündigung während der üblichen Geschäftszeiten Qualitäts-, Prozess- und Systemaudits durchführen oder durch zur Vertraulichkeit verpflichtete Dritte durchführen lassen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Lieferanten sowie berechtigte Sicherheitsinteressen sind zu beachten. Anlasslose Audits erfolgen auf Kosten von MetzMedic; bei wesentlichen Abweichungen trägt der Lieferant die angemessenen Wiederholungskosten.
8.7 Bei Tätigkeiten auf Betriebsgeländen von MetzMedic oder deren Kunden beachtet der Lieferant die dort geltenden Sicherheits-, Hygiene-, Umwelt- und Zutrittsregeln. Er setzt nur ausreichend qualifizierte und erforderlichenfalls behördlich zugelassene Personen ein und erstellt die erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen.
9.1 § 377 HGB gilt mit der Maßgabe, dass MetzMedic äußerlich erkennbare Mängel und Transportschäden innerhalb von zehn Werktagen nach Ablieferung sowie verdeckte Mängel innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung anzeigen kann. Bei Weiterleitung an einen anderen Bestimmungsort beginnt die Untersuchungsfrist erst mit dem dortigen Eingang, soweit eine Untersuchung zuvor nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht zumutbar ist.
9.2 Bei Mängeln stehen MetzMedic die gesetzlichen Rechte zu. MetzMedic kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen; § 439 Abs. 4 BGB bleibt unberührt. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge trägt der Lieferant die erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung, insbesondere die Kosten für Prüfung, Aus- und Einbau, Transport, Wege, Arbeit und Material.
9.3 Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, wenn sie gesetzlich entbehrlich oder für MetzMedic unzumutbar ist, insbesondere bei Gefahr für Leben, Gesundheit oder Betriebssicherheit, drohendem eigenen Lieferverzug, erheblicher Betriebsstörung oder wenn zur Abwehr unverhältnismäßiger Folgeschäden unverzüglich gehandelt werden muss. MetzMedic informiert den Lieferanten hierüber unverzüglich und gibt ihm, soweit möglich, Gelegenheit zur Mitwirkung.
9.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt drei Jahre ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit nicht eine längere gesetzliche oder vertragliche Frist gilt. Für im Rahmen der Nacherfüllung ersetzte oder wesentlich nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist erneut, sofern der Lieferant seine Nacherfüllungspflicht anerkannt hat; ausdrücklich als Kulanz bezeichnete Leistungen bleiben unberührt.
9.5 Rücksendungen berechtigt beanstandeter Ware sowie Ersatzlieferungen und Nachbesserungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Eigentum an ausgesonderten mangelhaften Teilen geht erst nach Abstimmung über Rückgabe oder Entsorgung auf den Lieferanten über.
10.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Lieferung den am vereinbarten Liefer- und Verwendungsort anwendbaren deutschen und europäischen Vorschriften zur Produkt-, Betriebs- und Arbeitssicherheit entspricht. Er stellt erforderliche Konformitätserklärungen, Kennzeichnungen, Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanweisungen vollständig in deutscher Sprache sowie, sofern der Bestimmungsort bekannt ist, in der dort gesetzlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten Sprache zur Verfügung
10.2 Erkennt der Lieferant ein tatsächliches oder mögliches Sicherheitsrisiko, einen Serienfehler, eine behördliche Beanstandung oder die Notwendigkeit einer Korrektur- oder Rückrufmaßnahme, informiert er MetzMedic unverzüglich und stellt alle zur Risikobewertung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
10.3 Soweit ein Produktfehler aus dem Verantwortungsbereich des Lieferanten eine berechtigte Korrektur-, Warn- oder Rückrufmaßnahme verursacht, trägt der Lieferant die erforderlichen und angemessenen Kosten und stellt MetzMedic im gesetzlichen Umfang von Ansprüchen Dritter frei. MetzMedic wird den Lieferanten vor der Durchführung entsprechender Maßnahmen angemessen einbinden, sofern dies mit der Dringlichkeit der Maßnahme und den gesetzlichen Pflichten vereinbar ist.
10.4 Der Lieferant unterhält während der Vertragsdauer und für einen angemessenen Nachhaftungszeitraum eine branchenübliche Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer für Art und Risiko der Leistung angemessenen Deckung und weist diese auf Verlangen nach. Eine Haftungsbegrenzung ist damit nicht verbunden.
11.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die vertragsgemäße Nutzung der Lieferung oder Leistung keine gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt, sofern die Verletzung nicht auf verbindlichen Vorgaben von MetzMedic beruht, vor deren Risiken der Lieferant nicht warnen musste oder konnte.
11.2 Bei einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung stellt der Lieferant MetzMedic von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den erforderlichen Rechtsverfolgungskosten frei. MetzMedic wird den Lieferanten unverzüglich informieren und ihm, soweit zumutbar, die Abwehr und Vergleichsführung überlassen; Erklärungen zulasten von MetzMedic bedürfen deren Zustimmung.
11.3 Der Lieferant wird auf eigene Kosten ein ausreichendes Nutzungsrecht beschaffen oder die betroffene Leistung so ändern oder ersetzen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und die vereinbarten Eigenschaften erhalten bleiben. Weitergehende gesetzliche Rechte von MetzMedic bleiben unberührt.
12.1 Der Lieferant behandelt alle ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden, als vertraulich gekennzeichneten oder nach den Umständen erkennbar vertraulichen kaufmännischen, technischen und organisatorischen Informationen geheim. Er nutzt sie ausschließlich zur Vertragserfüllung und macht sie nur solchen Beschäftigten, Beratern und Unterauftragnehmern zugänglich, die sie hierfür benötigen und mindestens gleichwertig zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
12.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich (a) bei Offenlegung allgemein bekannt oder dem Lieferanten rechtmäßig bekannt waren, (b) ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitspflicht allgemein bekannt werden, (c) von einem berechtigten Dritten rechtmäßig mitgeteilt werden, (d) unabhängig entwickelt wurden oder (e) aufgrund Gesetzes, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen. Im Fall einer verpflichtenden Offenlegung informiert der Lieferant MetzMedic vorab, soweit rechtlich zulässig, und beschränkt die Offenlegung auf das Erforderliche.
12.3 Auf Verlangen gibt der Lieferant vertrauliche Unterlagen und Datenträger einschließlich Kopien zurück oder vernichtet sie und bestätigt dies in Textform. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und automatisierte Sicherungskopien bleiben unberührt; die Vertraulichkeitspflicht gilt hierfür fort.
12.4 Die Geheimhaltungspflicht gilt für fünf Jahre nach Beendigung des jeweiligen Vertrags. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes gilt sie solange fort, wie deren Voraussetzungen bestehen.
12.5 Verarbeitet der Lieferant personenbezogene Daten im Auftrag von MetzMedic, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der Lieferant trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen und meldet Datenschutzverletzungen unverzüglich.
13.1 Der Lieferant beachtet alle auf die Vertragsdurchführung anwendbaren gesetzlichen Anforderungen, insbesondere zu Korruptionsbekämpfung, Wettbewerbsrecht, Mindestlohn, Arbeitsbedingungen, Menschenrechten, Umweltschutz, Exportkontrolle, Sanktionen und Geldwäscheprävention.
13.2 Der Lieferant setzt keine verbotene Kinder- oder Zwangsarbeit ein und wirkt im Rahmen seines Einflussvermögens auf die Einhaltung entsprechender Grundsätze in seiner Lieferkette hin. Er informiert MetzMedic unverzüglich über wesentliche Verstöße, die die Vertragsdurchführung oder den Ruf von MetzMedic beeinträchtigen können.
13.3 Die vollständige oder wesentliche Weitervergabe geschuldeter Leistungen an Unterauftragnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung von MetzMedic, soweit nicht handelsüblich oder bereits bei Vertragsschluss offengelegt. Der Lieferant bleibt für Leistungen seiner Unterauftragnehmer wie für eigenes Handeln verantwortlich.
14.1 Die gesetzlichen Ansprüche von MetzMedic bleiben unberührt. Entgegenstehende oder die Haftung des Lieferanten beschränkende Regelungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich individuell vereinbart wurden. Soweit der Lieferant eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko ausdrücklich übernommen hat, richten sich Umfang und Folgen nach der jeweiligen Vereinbarung.
14.2 Der Lieferant stellt MetzMedic von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Lieferanten oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen oder der Lieferant aufgrund gesetzlicher Vorschriften verschuldensunabhängig haftet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. MetzMedic wird den Lieferanten unverzüglich über geltend gemachte Drittansprüche informieren und ihn bei deren Abwehr in angemessenem Umfang unterstützen.
15.1 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder zum Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei eine wesentliche Vertragspflicht trotz angemessener Abhilfefrist erheblich verletzt, die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist oder der Lieferant wiederholt vereinbarte Liefertermine nicht einhält, erhebliche Qualitätsmängel verursacht oder die ordnungsgemäße Vertragserfüllung nachhaltig gefährdet. Ein wichtiger Grund liegt ferner vor, wenn der Lieferant gegen anwendbare Exportkontroll-, Sanktions-, Antikorruptions- oder Compliancevorschriften verstößt und hierdurch die Geschäftsbeziehung wesentlich beeinträchtigt wird.
15.2 Bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung oder sonstiger wesentlicher Gefährdung der Leistungsfähigkeit gelten die gesetzlichen Rechte. MetzMedic kann angemessene Sicherheiten oder belastbare Nachweise der Leistungsfähigkeit verlangen, soweit konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestehen.
15.3 Bei Beendigung des Vertrags hat der Lieferant MetzMedic in angemessenem Umfang bei der geordneten Übergabe sowie einem erforderlichen Lieferantenwechsel zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung notwendiger Informationen, Unterlagen und Daten, soweit deren Weitergabe rechtlich zulässig ist. Bereits vertragsgemäß erbrachte und für MetzMedic nutzbare Leistungen werden nach den vereinbarten Preisen abgerechnet; Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
16.1 Die Abtretung von Forderungen gegen MetzMedic bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der MetzMedic GmbH. MetzMedic ist auch berechtigt, den Lieferanten an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
16.4 Erfüllungsort ist für Lieferungen der in der Bestellung genannte Empfangsort und für Werkleistungen oder Lieferungen mit Montage der vereinbarte Abnahmeort.
16.5 Auftragsbestätigungen, Lieferavise, Lieferscheine, Rechnungen, Sicherheitsinformationen und sonstige geschuldete Dokumente sind in deutscher Sprache bereitzustellen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
16.6 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
Stand Oktober 2026